Wer die Nordsee mutwillig verschmutzt, muss stärker bestraft werden - Ölverschmutzung in der Nordsee ist kein Kavaliersdelikt!

Hannover/Nordholz. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker plädiert für härtere Strafen bei Ölverschmutzungen in der Nordsee. „Reeder und Betreiber von Plattformen werden durch die Strafen nicht hinreichend abgeschreckt", sagte Hocker nach seinem Besuch beim Marineflieger-Geschwader in Nordholz. Mittels mehrerer tausend Überwachungsflüge im Jahr kommen die Marineflieger Verschmutzungen in Nord- und Ostsee auf die Spur. Zumeist handelt es sich um Ölverschmutzung durch lecke Tanker und Bohrplattformen. „Die Arbeit der Überwachungsflieger wird allerdings Makulatur, wenn es für die Verschmutzer günstiger ist, die Strafe zu zahlen als das Altöl ordnungsgemäß zu entsorgen“, meinte Hocker.

‪Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die derzeitige Ölverschmutzung durch die Shell-Plattform vor der schottischen Küste. „Es reicht nicht, wenn Deutschland Musterknabe bei den Umweltauflagen ist. Die Zukunft der deutschen Küsten und des Weltnaturerbes Wattenmeer können auch durch Verschmutzungen außerhalb der deutschen Grenzen gefährdet werden. Dies sind wir der Natur und den vom Tourismus abhängigen Branchen in der deutschen Küste schuldig."

Für Hocker ist klar: „Reeder, die Altöl umweltgerecht entsorgen, dürfen nicht die Dummen sein. Daher sollten wir darüber nachdenken, Strafen für Verschmutzungen abschreckender zu gestalten."

Debatte um NPD-Verbot – Ein Abzug der V-Leute aus den Neonazi-Kreisen wäre gefährlich

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "So ein Verfahren bringt den Neonazis vor allem Aufmerksamkeit", sagt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Das Verbot einer Partei beseitigt auch nicht die Gesinnung ihrer Mitglieder. Damit bekämpfen wir lediglich Symptome." Im schlimmsten Fall drohe zudem ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. „Das können wir uns auf keinen Fall leisten“, so Oetjen.

Der FDP-Innenpolitiker bewertet auch einen Abzug von V-Leuten als kritisch. „Wir haben anhand des vereitelten Anschlags im Jahr 2003 in München gesehen, wozu Neonazis in der Lage wären. Ich halte es deshalb für gefährlich, für ein Verbotsverfahren V-Leute abzuziehen“, meint Oetjen. „Und in einer Zeit, in der Muslime wachsende Islamfeindlichkeit beklagen, braucht es bei Neonazis weiterhin ein Höchstmaß an Kontrolle!

Mehr Akzeptanz für den Netzausbau – von Bürgernetzen profitieren

Hannover. Anlässlich der heutigen optimistischen Halbjahresbilanz der deutschen Windindustrie fordert der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, beim Ausbau der Hochspannungsnenetze auch unkonventionelle Wege zu gehen: „Die Arbeit geht jetzt mit der beschlossenen Energiewende erst richtig los“, so Hocker. Windstrom werde zwar in größeren Mengen produziert, wie die Bilanz der Branche eindrucksvoll illustriert. Jedoch fehle es noch bei Speichertechnologien und vor allem der Netzinfrastruktur. Darauf wies auch der Geschäftsführer des Deutschen Windenergieinstituts (DEWI) hin.

Der FDP-Energieexperte zeigt sich jedoch überzeugt, dass sich der für die Energiewende nötige schnell Netzausbau im Einvernehmen mit betroffenen Bürgern bewältigen lässt. Hocker weist in diesem Zusammenhang auf innovative Modelle hin, bei denen betroffene Bürger und lokale Unternehmen mittels einer Beteiligungsgesellschaft den Trassenbau mitfinanzieren. „Der Bürger als Investor und Anteilseigner beim Netzausbau – das ist ein Paradigmenwechsel, der den Ausbau der Hochspannungsnetze künftig beschleunigen kann,“ zeigt sich Hocker begeistert. Beispielsweise ließe sich die Akzeptanz für den Bau der dringend benötigten 380KV-Trassen maßgeblich steigern, wenn Bürger und Unternehmen vor Ort den Ausbau selbst voranbringen und dabei sogar profitieren können, erklärt der FDP-Energieexperte.

Hocker verweist auf erfolgreiche Lösungen dieser Art in Schleswig-Holstein und regt derartige private Beteiligungsformen an den Netzen auch in Niedersachsen an. Während Bürger und Unternehmen in den Trassenbau investieren, bliebe der Betrieb in der Hand von spezialisierten Unternehmen. So wäre das Know-How beim Betrieb gesichert und die Betroffenen vor Ort könnten finanziell partizipieren. Hocker unterstreicht: „Wenn die Energiewende zeitnah gelingen soll, ist der Netzausbau eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Originelle Beteiligungsmodelle ähnlich den bürgerschaftlichen Windkraftanlagen können helfen, noch mehr private Unterstützung für dieses Anliegen zu bündeln.“ So könne die schnelle Energiewende mit den Bürgern statt gegen sie gelingen, so der FDP-Energiepolitiker.

Castor-Transport 2011 - Grün-Rot in Baden-Württemberg soll endlich Farbe bekennen

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker wünscht sich von der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg mehr Bewegung in der Debatte um den nächsten Castor-Transport. „Das grüne Motto wird in Stuttgart offensichtlich weiterentwickelt: ‚Wir stellen uns quer – jetzt auch in Baden-Württemberg‘. Vor einigen Monaten haben sich grüne Politiker öffentlichkeitswirksam im Wendland fotografieren lassen. Jetzt hören wir aus dem grünen Umweltministerium: Man komme um den Castor-Transport nach Gorleben gar nicht herum. Das ist unglaubwürdig“, meint Hocker. Er plädiert für ein beschleunigtes Verfahren seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz. Dieses könne die Lagerung auch an anderen Standorten genehmigen.

Für den umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion beginnt in diesen Wochen die Entzauberung der Grünen. „Sie werden in Stuttgart unter Polizeischutz einen Tiefbahnhof bauen und mit Polizisten einen Castor-Transport schützen müssen“, so Hocker. Jetzt gingen sie auch noch in Konfrontation zur Umweltschutzorganisation Greenpeace. Sie schlägt selbst vor, den nächsten Castor-Transport nicht nach Gorleben, sondern in eines der Zwischenlager in Neckarwestheim oder Philippsburg in Baden-Württemberg zu bringen.

Hocker kritisiert, im Landtag plädiere die Opposition immer lautstark für alternative Standorte. „Wenn es konkret wird, werden die rot-grünen Parteifreunde aber verdächtig kleinlaut.“ Der FDP-Umweltpolitiker fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen und Farbe zu bekennen. Die Belastung Niedersachsens sei mit dem Schacht Konrad und der Asse bereits groß genug. Jetzt seien auch einmal andere dran.

Jan-Christoph Oetjen: „Wir lassen unsere Polizisten nicht im Stich!“

Hannover. Polizeibeamte werden immer häufiger Opfer von Gewalt - der Innenexperte der FDP-Fraktion Jan-Christoph Oetjen sagt den Polizisten Unterstützung zu. Oetjen sagt: „Wir lassen unsere Polizisten nicht im Stich!“

Der Innenpolitische Sprecher verweist auf eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen und des Landeskriminalamtes. Dabei wird aktuell erforscht, wie man der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten entgegentreten kann. Oetjen begrüßt ausdrücklich, dass Professor Pfeiffer versucht, weitere Bundesländer einzubinden, um damit für die Studie eine breitere Datenbasis zu erreichen. Zudem müssen Oetjen zufolge Polizeibeamte weiterhin geschult werden, um in bestimmten Gefahrensituationen besser reagieren zu können. Oetjen sagt: „Wir haben das Problem erkannt – jetzt setzen wir alles daran, Konsequenzen zu ziehen!“

Bundesweit sei die Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen zehn Jahren um über 30 Prozent gestiegen. Polizisten würden beleidigt, geschlagen, getreten und mit Flaschen beworfen. Bei Spielen der 1. und 2. Fußball-Bundesliga habe sich die Zahl der Körperverletzung in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Oetjen meint: „Unsere Polizisten stehen bei Veranstaltungen und Demonstrationen für uns in der ersten Reihe – sie bekommen die immer stärkere Verrohung der Gesellschaft dadurch als erste mit.“ Oetjen will die Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten nicht weiter hinnehmen.

Einer pauschalen Verschärfung des Strafrechts in solchen Fällen steht er aber skeptisch gegenüber. Oetjen meint: „Eine Alibi-Gesetzgebung ist hier nicht sinnvoll. Besser wäre es, das aktuell geltende Strafrecht konsequent anzuwenden.“

Gero Hocker: Grüne Welle statt bunter Plaketten – Jetzt ist Hannover am Zug!

Hannover. Der FDP-Umweltexperte im Landtag Gero Hocker wirft der Stadt Hannover in Bezug auf die Umweltzone reine Symbolpolitik vor. Das gelte umso mehr, als der Einfluss des Personenverkehrs auf die Feinstaubwerte höchst fragwürdig sei. Hocker hält deshalb den Erlass des Landesumweltministeriums für richtig.

Hocker sagt: „Ich frage mich, ob die Stadt Hannover demnächst auch noch auf die irrwitzige Idee kommt, Feuerwerke zu verbieten!“ Denn die mit Abstand größten Feinstaub-Belastungen gebe es in der Landeshauptstadt unter anderem an Silvester und beim Feuerwerkswettbewerb in den Herrenhäuser Gärten. Gegenüber Autofahrern sei die Stadt rigide, das große Feuerwerk sei dagegen nach wie vor zugelassen. Hocker sagt mit einem Augenzwinkern: „Die Herrenhäuser Gärten liegen ja auch noch mitten in der Umweltzone!“

Hocker weist auch darauf hin, dass die Umweltzone hunderte Arbeitsplätze in der Region Hannover kosten könnte. Handwerker, die sich eine Nachrüstung ihrer LKW nur mit Mühe leisten könnten, müssten das Geld an anderer Stelle einsparen. Hocker meint: „Dadurch kann auch ein Ausbildungsplatz wegfallen oder ein befristeter Vertrag nicht verlängert werden.“

Der Umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion fordert die Stadt Hannover auf, endlich dem Beispiel vieler anderer Städte zu folgen und eine so genannte grüne Welle einzuführen. Dadurch könne voraussichtlich auch die Belastung durch Stickstoffdioxid verringert werden. Hocker meint: „Jetzt ist Hannover am Zug!“

Serkan Tören: Das Gelingen von Integration ist von entscheidender Bedeutung

Ich verfolge den Antrittsbesuch von Außenminister Guido Westerwelle in der Türkei sehr interessiert. Und ich freue mich darüber, dass der Minister die Beziehungen zur Türkei ausbauen möchte und einen strategischen Dialog anstrebt.

Mein Eindruck ist, dass häufig vergessen wird, dass Deutschland und die Türkei seit Jahrhunderten vielfältige und intensive Beziehungen verbinden. So sind wir beispielsweise der größte Handelspartner der Türkei. Als militärisch und wirtschaftlich stärkster muslimischer Staat der Region, ist die Türkei auch außen- und sicherheitspolitisch von großer Bedeutung. Und wir sind insbesondere durch die über 2,7 Millionen Türkinnen und Türken verbunden, die mittlerweile in Deutschland leben.

Ich begrüße es daher sehr, dass der Minister bei seinem Besuch klare Worte gefunden hat und Vertrauen aufbauen konnte. Dies ist auch mit Blick auf unsere hiesige Integrationspolitik von Bedeutung, die der Minister in seiner Rede auf der Botschafterkonferenz in Ankara als Schlüsselaufgabe bezeichnet hat. Dem schließe ich mich als integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion an.

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Umweltpolitischer Sprecher der FDP, Dr. Gero Hocker, besucht die NABU

Bremervörde. „Ich bin sehr beeindruckt von der NABU-Umweltpyramide“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gero Hocker, seinen heutigen Besuch in Bremervörde. Dr. Hocker, der nach dem Ausscheiden von Dr. Philipp Rösler in den niedersächsischen Landtag nachgerückt ist, besucht derzeit Umwelteinrichtungen um sich über die Probleme vor Ort zu informieren.

Ein wichtiges Gesprächsthema während des Besuchs in Bremervörde war unter anderen der Rückbau des Oste-Wehrs. Landwirtschaftliche Betriebe, die Flächen an der Oste bewirtschaften, sehen sich im Nachteil. Die NABU warnt vor einer ökologischen Katastrophe und der Gefahr für den Hochwasserschutz. Die NABU bot dem Landtagsabgeordneten eine Bootsfahrt entlang der Oste an, um sich persönlich ein Bild zu machen. „Dieses Angebot nehme ich gerne an und werde mich im zuständigen Ministerium zum Sachstand informieren“, versprach der Landtagsabgeordnete Dr. Hocker.

Jan-Christoph Oetjen: Blockadehaltung der SPD beim Bleiberecht ist unverantwortlich

Hannover.  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen erklärt zu den Verhandlungen um eine Lösung beim Bleiberecht auf der Innenministerkonferenz in Bremen:

„Die Blockadehaltung der SPD bei der Frage der Verlängerung um zwei Jahre ist unverantwortlich. Da die bisherige Regelung zum 31.12.2009 ausläuft ist es notwendig jetzt eine Lösung zu finden. Die FDP strebt ein dauerhaftes Ergebnis an. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es aber darum schnell zu handeln und hier ist die zweijährige Verlängerung der richtige Weg.“ 

Findet man keine Einigung, droht 30.000 Menschen der Rückfall in die Duldung und damit möglicherweise eine baldige Abschiebung. Die bisherige Regelung sieht vor, dass langjährig Geduldete in Deutschland bleiben können, wenn sie bis zum Ende des Jahres unter anderem einen festen Arbeitsplatz, Sprachkenntnisse und Ausweispapiere vorweisen können.  

Auch die FDP spricht sich klar für eine Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei diesem Thema aus. „Wir haben die Hoffnung, dass eine Verlängerung um zwei Jahre genutzt wird, um eine nachhaltige Lösung zu finden. Hierbei ist eine genaue Abwägung vorzunehmen. Es gilt humanitäre Gesichtspunkte, insbesondere für in Deutschland aufgewachsene Kinder, und eine Vermeidung weiterer Kettenduldungen sowie eine Verhinderung der langfristigen Abhängigkeit von Sozialleistungen zu beachten“, so Oetjen.

Hocker zur Entwicklung auf dem Strom- und Gasmarkt: Der Verbraucher hat die Macht

Hannover. Der neue umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion Dr. Gero Hocker erklärt zur heutigen Aktuellen Stunde in seiner Jungfernrede:

„Die Energiepreise sind die Brotpreise unserer Zeit. Deshalb stehen wir für mehr Transparenz und Wettbewerb zugunsten aller Verbraucher. Wir wollen nicht, dass die Verbraucher die Zeche zahlen. Gerade zum Jahresende kann ich allen Bürgern nur raten, ihre Rechnungen zu prüfen, im Internet die Preise zu vergleichen und wenn erforderlich den Stromanbieter zu wechseln.“

„Auf Millionen von Verbrauchern kommt Anfang 2010 eine Erhöhung der Strompreise von bis zu zehn Prozent zu. Unter Experten ist man sich einig, dass nur Preiserhöhungen von fünf Prozent gerechtfertigt sind“, so der Umweltpolitiker Hocker.

Dr. Hocker äußerte sich kritisch, ob die Ankündigung von zahlreichen Stromanbietern, ihre Preise zum Jahresbeginn 2010 deutlich zu erhöhen, einer Überprüfung der Kartellbehörde standhalte. Wir halten es für notwendig, dass das Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob Untersuchungen der Kartellbehörden einzuleiten sind oder eine Missbrauchskontrolle durchzuführen ist.